Wir stehen Ihnen als Steuerberater in Spanien bei grenzüberschreitenden Sachverhalten und Fragen zum internationalen Steuerrecht zur Verfügung. und in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen hinsichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt werden, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden. Liste der österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen Ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) regelt, welcher der beiden Staaten sein innerstaatliches Steuerre… Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes: 3. Freistellung der Quellenbesteuerung, wenn mindestens 10% Gesellschaftsanteile gehalten werden. 5. 3. Wenn Sie die Website weiter besuchen, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus. Bundesrat verabschiedet Botschaften zu den Änderungen der Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland und Korea. Juni 2012 und in Kraft seit 24. Aug. 2013 (AS 2013 2367 2365; BBl 2011 9153).3AS 2007 21994AS 2013 2367, Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen Vermögensdeklaration und Vermögensbesteuerung. Juni 2012 und in Kraft seit 24. Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die Dividenden besteuern, die die Gesellschaft an nicht in diesem anderen Staat ansässige Personen zahlt, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus in dem anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen. 3. Als Kann Bestimmung wird der Immobilienverkauf am Belegenheitsort der Immobilie besteuert, also beim Verkauf einer Immobilie in Spanien, findet die Besteuerung in Spanien statt. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren. Juli 2011, von der BVers genehmigt am 15. Der Ausdruck «Betriebsstätte» umfasst insbesondere: 4.2  Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne von Absatz 5 – für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschliessen, und übt sie die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 3 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten. Absatz 2 sieht zwar wichtige verfahrenstechnische Voraussetzungen für die Vermeidung von «fishing expeditions» vor; seine Buchstaben a–e sind jedoch nicht so auszulegen, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch behindern. Regelt das deutsch-spanische DBA die Versteuerung von Mieteinkünften in Spanien? 4. 3. 7. 1 Der Begriff wurde in Anwendung von Art. Am 18.10.2012 ist das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Spanien in Kraft getreten. Staatenbezogene Informationen Deutsch-spanisches Doppelbesteuerungsabkommen; Besteuerung von Ortskräften nach Artikel 18 DBA-Spanien 11.04.2013 BMF-Schreiben Juli 2011, von der BVers genehmigt am 15. 2.1  Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines Unternehmens dieses Staats Gewinne zugerechnet und entsprechend besteuert, mit denen ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats in diesem Staat besteuert worden ist, und stimmt der andere Vertragsstaat zu, dass es sich bei den zugerechneten Gewinnen um solche handelt, die das Unternehmen des erstgenannten Staats erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so nimmt der andere Staat eine entsprechende Änderung der dort von diesen Gewinnen erhobenen Steuer vor. 1. 1. Vergütungen, einschliesslich der Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften oder von einer juristischen Person oder einer selbständigen Anstalt des öffentlichen Rechts dieses Vertragsstaates unmittelbar oder aus einem Sondervermögen an eine natürliche Person, welche die Staatsangehörigkeit dieses Vertragsstaates besitzt, für gegenwärtig oder früher erbrachte Dienste gezahlt werden, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, aus dem diese Vergütungen stammen. 7 des Änderungsprotokolls vom 27. Datenschutzerklärung: Wurde gelesen. 1. Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 kann in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt. 4 des Änderungsprotokolls vom 27. In einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ist geregelt, wo und wie das Einkommen zu versteuern ist, wenn die Tätigkeit in einem ausländischen Staat ausgeübt wird. Juli 2011, Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen, 0.672.933.21 Abkommen vom 26. Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Steuerbehörden des ersuchenden Staats bei der Stellung eines Amtshilfebegehrens nach Artikel 25bis den Steuerbehörden des ersuchten Staats die nachstehenden Angaben zu liefern haben: 3. Aug. 2013 (AS 2013 2367 2365; BBl 2011 9153).2 Eingefügt durch Art. Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrates einer Gesellschaft bezieht, die in dem anderen Vertragsstaat ansässig ist, können in dem anderen Staat besteuert werden. Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt. Ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) – korrekte Bezeichnung: Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Staaten, in dem geregelt wird, in welchem Umfang das Besteuerungsrecht einem Staat für die in einem der beiden Vertragsstaaten erzielten Einkünfte oder für das in einem der beiden Vertragsstaaten belegene Vermögen zusteht. 1 des Änderungsprotokolls vom 27. Juni 2007 (AS 2007 2199 2197; BBl 2006 7681).2 Fassung gemäss Art. 6. 3.2  Absatz 2 ist nicht auf Fälle von Betrug und vorsätzlicher Unterlassung anwendbar. Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eine seiner politischen Unterabteilungen, eine seiner lokalen Körperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Die in Spanien gezahlte Erbschaftsteuer auf Bankvermögen wird in Deutschland nicht angerechnet. Es besteht Einvernehmen darüber, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Begehren um Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er zur Beschaffung der Informationen alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel, die nicht mit unverhältnismässigen Schwierigkeiten verbunden sind, ausgeschöpft hat. Solange der Handelsvertreter keine Abschlussvollmacht für Rechtsgeschäfte hat, ist keine Betriebstätte in Spanien gegeben. 30.07.2019 Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Sambia tritt in Kraft. Juli 2011, von der BVers genehmigt am 15. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie das Verfahren nach diesem Absatz durchzuführen ist. Zum SeitenanfangLetzte Aktualisierung: 02.01.2021, 0.2 Privatrecht – Zivilrechtspflege – Vollstreckung, 0.7 Öffentliche Werke – Energie – Verkehr, 0.8 Gesundheit – Arbeit – Soziale Sicherheit, 0.9 Wirtschaft – Technische Zusammenarbeit, Rechtssammlung zu den Bilateralen Abkommen, Abschnitt I Geltungsbereich des Abkommens, Abschnitt V Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, Artikel 7 Absätze 2-4 des Revisionsprotokolls vom 29. 1 Eingefügt durch Art. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. 1 des Publikationsgesetzes vom 18. Aug. 2013 (AS 2013 2367 2365; BBl 2011 9153). Sie können die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. Ausnahmen gelten nur für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes. Die zuständigen Behörden erteilen dem anderen Vertragsstaat die ersuchten Informationen so rasch wie möglich. 3 Abs. 2 des Änderungsprotokolls vom 27. 6. Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens. 3 des Revisionsprotokolls vom 29. 1 Fassung gemäss Art. Der Ausdruck «anerkannte Pensionskasse oder Vorsorgeeinrichtung» bezeichnet jeden Plan, jeden Fonds, jede Versicherungseinrichtung oder andere Einheit mit Sitz in einem Vertragsstaat: Mit Bezug auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b dieses Abkommens hat eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft keinen Anspruch auf die vollständige Entlastung von der Quellensteuer auf den aus dem anderen Vertragsstaat stammenden Dividenden, wenn die Mehrheit ihrer Anteile zur Hauptsache direkt oder indirekt von Personen gehalten wird, die nicht in einem der beiden Vertragsstaaten oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind, es sei denn: Hinsichtlich der in diesem Artikel enthaltenen Einschränkungen von Abkommensvorteilen gewährt Spanien einer in der Schweiz ansässigen Gesellschaft in jedem Fall die gleiche Behandlung, die Spanien einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen und in einer vergleichbaren Lage befindlichen Gesellschaft gewähren würde. Juni 2007 (AS 2007 2199 2197; BBl 2006 7681). Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der Lizenzgebühren in dem anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine Betriebsstätte hat und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehören. Aug. 2013 (AS 2013 2367 2365; BBl 2011 9153).2 Fassung gemäss Art. Aug. 2013 (AS 2013 2367 2365; BBl 2011 9153).2 Eingefügt durch Art. Juni 2012 und in Kraft seit 24. Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaates so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Touristische Vermietung – Steuerpflichten, Vermietung – Steuerpflicht Betriebsstätte, Einkommensteuer Spanien 2020 Betriebsstätte Ausland, Einkommensteuer – Problematik Mieteinnahmen, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – Spanien, DBA – Immobilienverkauf, Vermietung, Erbschaft, DBA – Verkauf eines Schiffes oder Flugzeuges, Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz – Spanien, Deutsche Rentner Einkommensteuer in Spanien, Beckham Ley – Pauschalbesteuerung Führungspersonal. Juni 2006 begangen wurden, anwendbar, bis dieses Änderungsprotokoll anwendbar wird. In Spanien wird die Doppelbesteuerung entweder nach den Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts oder nach folgenden Bestimmungen, in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht Spaniens, vermieden: 2. Ist man jährlich länger als 183 Tage in einem bestimmten Land, so ist man dort steuerpflichtig. Für Deutschland sind diese Steuerthemen bei einer Doppelbesteuerung von besonderer Bedeutung: gezahlte Lizensgebühren, Erstattung von Quellensteuer und Gewinne aus Unternehmensniederlassungen in der Schweiz. Aug. 2013 (AS 2013 2367 2365; BBl 2011 9153). 3. 4. 3. 1 AS 1967 2932 Eingefügt durch Art. 1. Die Schweiz trägt in diesem Zusammenhang als weltgrösster Offshore-Vermögensverwaltungs-Standort eine besondere – und mit den Entwicklungsländern geteilte – Verantwortung. 6. Bei unterschiedlicher Auslegung soll der englische Wortlaut massgebend sein. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Lizenzgebühren» bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschliesslich kinematographischer Filme, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden. Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung hat Deutschland mit über 70 Staaten solche Abkommen abgeschlossen. mit Spanien 3 0.672.933.21 sichtlich des Meeresgrundes, des Meeresuntergrundes und des darüber be-findlichen Wassers sowie ihrer Bodenschätze ausüben darf; b. bedeutet der Ausdruck «Schweiz» die Schweizerische Eidgenossenschaft; Vergleichswertmethoden werden anwendbar, um die Steuerzahlpflichten anzupassen, wenn die Verrechnungspreise nicht dem Drittvergleich standhalten. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall die Zugehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land— und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, auf die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke Anwendung finden, die Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie die Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe1 und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander jedes Jahr die in ihren Steuergesetzen eingetretenen Änderungen mit. 8 Abs. Gefertigt zu Bern, im Doppel, am sechsundzwanzigsten April neunzehnhundertsechsundsechzig, in französischer und spanischer Urschrift, die gleicherweise authentisch sind. Gewinne aus der Veräusserung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 können in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt. Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Spanien . 2 des Revisionsprotokolls vom 29. Spanien (DBA -) Mit Spanien gibt es für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer kein Doppelbesteuerungsabkommen. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten und nach der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Zu den zurzeit bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insbesondere: 4. Die in den vorstehenden Artikeln nicht ausdrücklich erwähnten Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden. 6. 3 Dieses Abkommen wird seit 2001 provisorisch angewendet.. 4 Paraphierung: Zustimmung zu einem Vertragstext durch Anbringen der Initialen (= Paraphen). Das DBA-ESt-Spanien gilt für alle Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, Art. Sozialversicherungsabgaben. Bei Anwendung des Abkommens gelten die Angehörigen einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung, die ein Vertragsstaat in dem anderen Vertragsstaat oder in einem dritten Staat unterhält, als im Entsendestaat ansässig, wenn sie die Staatsangehörigkeit des Entsendestaates besitzen und dort zu den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wie in diesem Staat ansässige Personen herangezogen werden. 2. 1. 5. Juni 2004 (SR 170.512) formlos berichtigt. Juni 2012 und in Kraft seit 24. Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte eines Unternehmens darstellt oder das zu einer der Ausübung eines freien Berufes dienenden festen Einrichtung gehört, kann in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung befindet. Fassung gemäss Art. 5. In Fällen von Steuerbetrug und ähnlichen Delikten wird der Informationsaustausch für Taten gewährt, die nach Unterzeichnung dieses Revisionsprotokolls begangen werden. Aug. 2013 (AS 2013 2367 2365; BBl 2011 9153). Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert: 2. Juni 2007 (AS 2007 2199 2197; BBl 2006 7681). 6 Abs. 5 Abs. Aug. 2013 (AS 2013 2367 2365; BBl 2011 9153). Viele übersetzte Beispielsätze mit "Doppelbesteuerungsabkommen" – Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen. Liste der österreichischen Steuerabkommen. 1. Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines der beiden Vertragsstaaten, seiner politischen Unterabteilungen oder seiner lokalen Körperschaften erhoben werden. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen kann ein Vertragsstaat die erhaltenen Informationen für andere Zwecke verwenden, wenn solche Informationen nach dem Recht beider Staaten für solche andere Zwecke verwendet werden können und die zuständige Behörde des übermittelnden Staats dieser anderen Verwendung zustimmt. In Spanien würden die Zinseinkünfte nach dem Quellenstaatsprinzip der spanischen Einkommensteuer unterliegen. Gewinne aus der Veräusserung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte darstellt, die ein Unternehmen eines Vertragsstaates in dem anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, über die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für die Ausübung eines freien Berufes in dem anderen Vertragsstaat verfügt, einschliesslich derartiger Gewinne, die bei der Veräusserung einer solchen Betriebsstätte (allein oder zusammen mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können in dem anderen Staat besteuert werden. Vorbehältlich des Artikels 19 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden. Wer die meiste Zeit des Jahres in Spanien lebt und dort arbeitet wird auch dort steuerpflichtig. Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur Betriebsstätte der anderen. Juni 2012 und in Kraft seit 24. Die Berichtigung wurde im ganzen Erlass vorgenommen. Viele übersetzte Beispielsätze mit "Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz" – Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen. Schweden Liste der schwedischen Steuerabkommen. Aug. 2013 (AS 2013 2367 2365; BBl 2011 9153). Haufe.de – Ihr berufliches Portal. Die Schweiz hat 108 Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Oktober 2012 in Kraft getreten und ist ab dem 1. Juli 2011, von der BVers genehmigt am 15. 1. 1. Neben den kontrovers diskutierten Steuerabkommen wurden seit dem Entscheid des Bundesrates im März 2009 über die Ausweitung der Amtshilfe in Steuersachen diverse weitere neue Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt. 08.08.2019 Schweiz und Neuseeland unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen. Bei Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, welche Gegenstand des Abkommens sind. 1. Juli 2011, von der BVers genehmigt am 15. Das DBA zwischen Deutschland und Spanien regelt daher, wie diese Doppelbesteuerung zu vermeiden ist. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus der Schweizer Bundesverfassung und aus der 1 des Änderungsprotokolls vom 27. Mängel im schweizerischen Verfahren können von der betroffenen Person im Rechtsmittelverfahren vor einem spanischen Gericht nicht geltend gemacht werden. https://www.estv.admin.ch/content/estv/de/home/internationales-steuerrecht/fachinformationen/quellensteuer-nach-dba/auslaendische-quellensteuern-pro-land.html Anlässlich der Unterzeichnung des Revisionsprotokolls zum Abkommen vom 26. Juli 2011, von der BVers genehmigt am 15. 1 des Änderungsprotokolls vom 27. Der Ausdruck «unbewegliches Vermögen» bestimmt sich nach dem Recht des Vertragsstaates, in dem das Vermögen liegt. 7. Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen können in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt. Der Informationsaustausch soll rückwirkend zum 01.01.2010 für die Einkommensteuer und Körperschaftssteuer gelten. 5. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Massnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt. 2 (1) Doppelbesteuerungsabkommen Spanien. Orientation in the website. Das neue DBA orientiert sich in Aufbau und Struktur weitestgehend am aktuellen OECD-Musterabkommen und beinhaltet auch Regelungen, die den umfassenden Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten betreffen. Ungeachtet des Absatzes 2 findet dieses Revisionsprotokoll keine Anwendung: 4. Das Revisionsprotokoll tritt drei Monate nach dem Eingang der letzten der in Absatz 1 genannten Notifikationen in Kraft, und seine Bestimmungen finden Anwendung: 3. Es besteht Einvernehmen darüber, dass im Fall des Austauschs von Informationen die im ersuchten Staat geltenden Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts über die Rechte der Steuerpflichtigen vorbehalten bleiben, bevor die Informationen an den ersuchenden Staat übermittelt werden. 12 Abs. 1 des Revisionsprotokolls vom 29. ). 5. Juni 2012 und in Kraft seit 24. Für europäische Staatsbürger gibt es das sogenannte Doppelbesteuerungsabkommen um zu vermeiden, dass ein Bürger doppelt Steuern zahlen muss.